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Konjunkturpaket rückt näher

Nach dem Rettungspaket für Banken können Unternehmen und Verbraucher nun auf Maßnahmen der Bundesregierung zur der schwächelnden Konjunktur hoffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Samstag zwar das Reizwort «Konjunkturprogramm», sprachen sich aber für Fördermaßnahmen aus.

Nicht wurden Pläne, dass die geplante steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von 2010 auf 2009 vorgezogen wird. «Ich halte nichts von gestreuten Konjunkturprogrammen», sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Karlsruhe. Die Bundesregierung werde aber zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um zu erhalten.

Dazu zählten steuerliche Anreize beim Kauf von Neuwagen und Hilfen für die Gebäudesanierung. Steinmeier sprach auf dem SPD-Sonderparteitag von einem «» für Arbeitsplätze. Er warb ebenfalls für mehr Fördermittel bei der Modernisierung von Häusern und Wohnungen, zusätzliche Kredite für Mittelstand und Handwerk sowie eine Reform der Kfz-Steuer. «Wir erwarten von der Union für diesen Weg.»


Quelle: Klamm.de -> Parteien/SPD/Parteitag